Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg – und die Rolle Europas
Die wichtigsten Glaubenssätze, mit denen in Europa (gemeint ist primär die EU, einschliesslich derjenigen Staaten, u.a. die Schweiz, die behaupten, die Politik der EU mitzutragen) Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg, häufig und bis zur Ermüdung immer wiederkehrend beschworen werden, sind: «Die Ukraine kämpft mit ihrem Verteidigungskrieg, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Freiheit und Werte Europas. Der Aggressor darf von seinen wiederholten krassen und brutalen Verstössen gegen Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschenrechten nicht profitieren. Russland darf nicht gewinnen. Die Ukraine darf nicht verlieren. Europa, inklusive die NATO, will nicht Kriegspartei werden. Wir unterstützen die Ukraine in ihren Verteidigungsanstrengungen so lange wie notwendig. …»
Vor diesen hehren Worten verkommt leider die konkrete Politik Europas zu leeren Worthülsen, zur Farce. Europa agiert wie ein aufgeregter Hühnerhaufen. Europa als Einheit existiert gar nicht. Europa hat keine erklärten Ziele – weder für sich selbst noch für die Politik gegenüber der Ukraine und dessen Aggressor –, ist uneins und ausserdem schwammig-vage bezüglich seiner Werte. Die Art und Weise, wie in Europa über die Frage, wie und mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt werden soll, palavert, nicht entschieden und improvisiert wird, ist ein Trauerspiel.
Europa braucht einen Mario Draghi, einen Ukraine-Draghi, der für den Kontinent hinsteht und verbindlich erklärt: «Whatever it takes», wir tun alles, damit die Ukraine die gestohlenen Territorien zurückerhält, und dass deren territoriale Integrität und staatliche sowie kulturelle Autonomie für die Zukunft gesichert sind.
Solange Europa keinen solchen Ukraine-Draghi hat, sich nicht verlässlich auf klare Ziele und Pflichten einigt und diese der Bevölkerung nachdrücklich erklärt, wird in der Ukraine weiter Blut vergossen, werden Städte und Kulturschätze vernichtet, werden durch Russlands Treiben Fakten geschaffen, die mit der Zeit kaum mehr rückgängig gemacht werden können, entsteht eine Situation, die eben gegen alles verstösst, was die Freiheit und die Werte Europas trägt.